Elf Zitate: Was die deutsche Politik 2024 bewegte

Bundeskanzler Olaf Scholz am 13. März in der Regierungsbefragung im Bundestag über sein Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die israelische Regierung für ausbleibende Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung im Gazastreifen verantwortlich gemacht und sie zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Es ist an der israelischen Regierung, ihr militärisches Vorgehen endlich anzupassen, den humanitären Zugang zu verbessern, und in den Gebieten, die die IDF (israelische Armee) kontrolliert, Sicherheit für die Helfer zu schaffen", erklärt Baerbock. 

Weiter hieß es seitens der Ministerin, die humanitäre Lage im Gazastreifen sei "nicht mehr tragbar", die israelischen Militäreinsätze dort forderten "viel zu viele zivile Tote". Humanitäre Zugänge seien "eine internationale Verpflichtung", die "jede Konfliktpartei einhalten" müsse.